NACHRICHTEN

EU-Vorstoß für Rohstoffgesetz „überfällig“

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues Rohstoffgesetz vorgestellt, das die Versorgung sichern und die EU unabhängiger von Importen machen soll. Cornelius Bähr, Rohstoffexperte der IW Consult, hält den Vorstoß für überfällig, wie er in…

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China kann nicht ohne den Westen

Die Sorge um die Abhängigkeit Deutschlands von China wächst. Umgekehrt ist aber auch die Volksrepublik stark auf Importe aus dem Westen angewiesen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) einen Rechtsanspruch der Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen. Das sei der einzige Weg, um mehr Tempo zu machen.

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Pflicht zur E-Stechuhr weiter ungeklärt

Die Frage der elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung ist weiter ungeklärt. Die Bundesregierung prüft jedoch weiter eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Es könnte also doch noch ein neues Gesetz geben.

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EU-Parlament will KI-Gesetz nachschärfen

Das Gesetz über Künstliche Intelligenz gilt als eines der wichtigsten Regulierungsvorhaben der EU. Nun wurden vom EU-Parlament neue Kompromissänderungsanträge in Umlauf gebracht, die das Gesetz in einigen Bereich deutlich verschärfen.

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Mittelstand fordert Bürokratieabbau

Die ausufernde deutsche Bürokratie stellt mittelständische Unternehmen vor Probleme. Nun hat der Mittelstandsverbund einen Maßnahmenkatalog mit zehn konkreten Hebeln für den Abbau von Bürokratie vorgestellt.

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FDP setzt sich für Selbstständige ein

Die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte die Arbeit von Selbstständigen massiv beeinträchtigen. Eine FDP-Politikerin und ein FDP-Politiker bekennen sich nun zu den Interessen von Selbstständigen.

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EU-Kommission verbietet TikTok für Dienstgeräte

Die IT-Abteilung der EU-Kommission hat alle Kommissionsbediensteten unter Hinweis auf Datenschutzbedenken aufgefordert, TikTok von ihren Firmen- sowie privaten Geräten, die Firmen-Apps nutzen, zu deinstallieren.

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EU will Glasfaser-Pflicht in Neubauten

In Brüssel will man den ungleichen und teils schleppenden Breitbandausbau nicht mehr länger tolerieren. Ein neuer gesetzlicher Rahmen soll dafür sorgen, dass jeder in Europa schnell ans Internet angebunden ist. Wer die Kosten zu tragen hat, ist…

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Schneller Stromlieferanten wechseln

Zukünftig soll jeder den Stromlieferanten noch einfacher und schneller wechseln können. Der Wechsel soll nicht mehr zehn Tage dauern, sondern innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Die Bundesnetzagentur hat dazu ein Festlegungsverfahren……

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EU baut abhörsichere Kommunikation auf

In der Europäischen Union soll mit Hilfe von Quanten-Kryptografie ein hochsicheres Kommunikationsnetz entstehen. Die Koordination für den Aufbau von EuroQCI leitet die Deutsche Telekom.

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Digitaler Verbraucherschutz: CDU/CSU-Fraktion fordert mehr Tempo

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Kritik kommt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Ampel müsse endlich eine praxistaugliche Einwilligungsverwaltungs-Verordnung vorlegen.

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VERANSTALTUNGEN

April 2025