NACHRICHTEN

Google muss nicht nach der Wahrheit forschen

Das Recht auf Vergessenwerden verankert den Anspruch, dass nicht jede Information für immer abrufbar sein muss. In einem aktuellen Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, welche Pflichten Google hat, wenn es um einen solchen…

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Vorsicht bei Musik in Reels und Storys

Wer Metas Musikbibliothek in seinen Reels und Storys nutzen möchte, sollte sorgfältig die Nutzungsbedingungen studieren. Ansonsten kann es teuer werden, denn Instagram-User erhalten derzeit vermehrt Anwaltspost.

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DSGVO-Reform: Änderungen geplant

Nach fünf Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen erste Änderungen an. Die EU-Kommission hat eine Gesetzesinitiative zur Anpassung einiger DSGVO-Bestimmungen angekündigt. Die IT-Recht Kanzlei informiert über das geplante Facelift.

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Onlinehändlern droht der Widerrufsbutton

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons, der fast jeden Onlinehändler betreffen könnte. Worum es im Detail geht und warum die neue Funktion in der Praxis erhebliche Probleme bereiten dürfte, erläutert die IT-Recht……

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Schutz von Software-Lieferketten

Die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) analysiert in einem Papier, warum Software-Lieferketten besonders anfällig sind und wie Regierungen zu ihrem Schutz beitragen können – eine der drängendsten Aufgaben der internationalen……

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Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt die Rechte von Arbeitnehmern. Ihre Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren Verjährungsfrist. Diese beginnt erst, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachkommt.

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Rechtstipp zur Newsletter-Frequenz

Das Versenden von Werbe-E-Mails ist auch dann nicht erlaubt, wenn zwar eine Einwilligung vorliegt, die Mails aber in kürzerer Frequenz gesendet werden, als von der Einwilligung gedeckt. In dem Fall gilt der Versand als unzumutbare Belästigung für…

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Lichtblick-Urteil für Solo-Selbstständige

Immer wieder stehen IT-Experten vor dem Problem, dass ihre Projekttätigkeiten für Unternehmen als Scheinselbstständigkeit behandelt werden. Ein Senat am Landessozialgericht Stuttgart hat anders geurteilt – steht damit aber wohl alleine da.

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Freispruch im Prozess um Corona-Soforthilfe

Ein Mitglied des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) wurde vom Vorwurf des Subventionsbetrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen freigesprochen. Warum das Urteil wichtig für Solo-Selbstständige ist.

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Mängel beim Kündigungsbutton

Im Zusammenhang mit dem seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites, die Verträge anbieten, finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. Bei der Überprüfung von 840 Seiten fanden sie viele Mängel. 152 Unternehmen wurden……

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Podcast-Tipp: DSGVO-Auskunftsrecht

Ob Arbeitgeber, Webseitenbetreiber oder SCHUFA – alle Unternehmen und nicht rein privat handelnde Personen müssen der DSGVO-Auskunftspflicht nachkommen. Was das juristisch bedeutet, klärt die aktuelle Folge des Rechtspodcast……

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Urheber von Stock-Fotos muss nicht genannt werden

Microstock-Portale für Lichtbilder und Videos erlauben die Nutzung der Bilder häufig ohne Nennung des Urhebers. Das ist rechtens. Eine Fotolia-Kundin gewann gegen einen Fotografen, der darauf bestand, als Urheber genannt zu werden.

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VERANSTALTUNGEN

April 2025