Brandbrief: Verbände fordern Kurswechsel bei Digitalpolitik
Mehrere Verbände aus der Digitalbranche haben einen Brandbrief inklusive Forderungskatalog verfasst, in dem sie an die Bundesregierung appellieren, die Digitalisierung in Deutschland „entschieden voranzutreiben“.

Der KI Bundesverband, der Mittelstand BVMW e.V, der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) appellieren an die Bundesregierung, die Digitalisierung in Deutschland entschieden voranzutreiben. Dazu brauche Deutschland klare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik, den Ausbau einer Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wie das Digitalbudget.
Die Kürzungen in den jeweiligen Digitalhaushalten der Bundesministerien würden sich zu einem chronischen Trend entwickeln, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung drohe mit den angekündigten Mittelkürzungen Schiffbruch zu erleiden, durch blockierte Gesetzesvorhaben würden weiterhin keine dringend benötigten Anreize für die Wirtschaft geschaffen, die digitale Transformation in den Unternehmen voranzutreiben – und in Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz drohe Deutschland eine gefährliche Abhängigkeit von ausländischen und außereuropäischen Anbietern.
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