EU lässt Digitalthemen außen vor

24. Oktober 2022

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 viel zu wenig Konkretes zur Digitalisierung. Im Plan würden neue Maßnahmen für die Digitalisierung nicht genannt.

„Jetzt ist es an der Zeit, der Digitalisierung konkret einen Anschub zu geben und bitte nicht mit weiteren Regulierungen daher zu kommen. Leider fehlen Aussagen zu konkreten Fördermaßnahmen und Unterstützungsvorhaben in der Agenda“, sagt Dirk Freytag, Präsident des BVDW. Und das, obwohl die Digitalisierung als eine von sechs zentralen Schwerpunktbereichen definiert wurde.

Dies ist aus Sicht des BVDW fatal – vor allem fehle eine Aussage bezüglich der zentralen Ressource der Digitalisierung: Daten. Die EU-Kommission müsse für den digitalen Binnenmarkt eine ganzheitliche Datenstrategie etablieren. Dazu gehörten nicht neue Gesetzesinitiativen wie zuletzt DSGVO, Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), sondern konsistentes Durchdenken und Umsetzen der bestehenden und geplanten Vorhaben und Gesetzte sowie das Schaffen von Anreizen und vor allem Aufklärung. „Wir würden uns wünschen, dass die EU-Kommission ihren eigenen Arbeitsgrundsätzen folgen und halbgare und unfertige Gesetzesvorgaben endgültig beerdigen würde“, sagt Freytag.

Der BVDW begrüßt, dass die EU-Kommission nun endlich digitale Lösungen als grundlegendes Werkzeug für den ökologischen Wandel anerkennt. Dies erfordere jedoch die Verwendung und Verarbeitung von Daten. „Nur mit einem vernünftigen und gleichzeitig verantwortungsvollen Umgang mit Daten lassen sich Klimaziele, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aber auch zum Beispiel eine Modernisierung der Verwaltung und der Gesundheitsversorgung erreichen. Das Arbeitspapier der EU-Kommission lässt hierzu jedoch keine Ansätze erkennen“, sagt Freytag.

Quelle: Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V.